AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden findest Du die Nutzungsbedingungen für sämtliche Services von omni fortuna group development, ein Geschäftsbereich der OMNI FORTUNA GmbH, (kurz: OFD). Primär bietet OFD die Services und Dienstleistungen nur gewerblichen Kunden an.

Wir legen größten Wert auf den Schutz Deiner persönlichen Daten. Bitte beachte auch unsere Datenschutzbestimmungen und Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre. Diese sind Teil der hier vorliegenden Bedingungen.

Art und Umfang der Services von OFD, Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche auf der Website https://www.OFD.de beschriebenen Dienste von OFD. Mit der Inanspruchnahme der Dienste als Nutzer von OFD erklärt der Anwender sein Einverständnis mit den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von OFD. Das vorstehend Gesagte gilt unabhängig davon, ob der/die Nutzende die Dienste von OFD unmittelbar über die Firmen-Websites, weitere OFD Service-Websites oder über Services Dritter bezieht, in welche die Dienste von OFD integriert wurden und über welche die Dienste von OFD daher ebenfalls online abrufbar sind.

Partner dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der/die Nutzende schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von OFD mit der OMNI FORTUNA GmbH ab. Details siehe Website Impressum.


Kosten der Nutzung der Dienste von OFD

OFD stellt dem Nutzer einen Großteil seiner Services kostenpflichtig zur Verfügung. Hierauf wird der/die Nutzende gesondert hingewiesen und bestätigt die Nutzung explizit durch einen Kaufprozess. Die jeweiligen Preise findet der/die Nutzende auf der aktuellen Paket- und Preisübersicht. Einzelheiten zu den Entgelten der kostenpflichtigen Dienste sind auf den OFD-Websites im Bereich „Services“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die kostenpflichtigen Dienste sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der/die Nutzende kann sie mittels der dort angebotenen Debit Verfahren mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der/die Nutzende alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.OFD ist berechtigt, im Fall der Nichtteilnahme am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt zu erheben.


OFD wird den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermitteln. Insbesondere der/die Nutzende kostenpflichtiger Dienste ist verpflichtet Änderungen der E-Mail-Adresse, der Rechnungsadresse oder der Zahlungsdaten unverzüglich OFD

mitzuteilen. Zum Zweck der Zahlungsabwicklung werden die Zahlungsdaten von unserem Zahlungsanbieter für maximal 12 Monate gespeichert. Löst der/die Nutzende auf der von ihm aufgerufenen Website einen Download von solchen Daten aus, die von OFD bereitgestellt und auf Veranlassung des Nutzenden auf ein von ihm angegebenes Endgerät (z.B. Computer oder Tablet oder Smartphone) übertragen werden, so fallen hierfür zusätzlich regelmäßig Verbindungs- bzw. Übertragungsgebühren an, die der/die Nutzende an seinen Zugangs-Provider bzw. seinen Mobilfunkbetreiber zu entrichten hat.


Zustandekommen des Nutzungsvertrags

Mit der Nutzung der angebotenen Dienste von OFD und der über OFD erlangten Informationen akzeptiert der/die Nutzende die OFD Nutzungsbedingungen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zur Speicherung von eigenen Daten ist eine Registrierung erforderlich.

Folgende Zugangsdaten sind anzugeben (nachfolgend als „Pflichtdaten“ bezeichnet):

Persönliche E-Mail-Adresse

Benutzername

Ein vom Nutzenden frei zu wählendes Passwort (zumindest 6 Zeichen bestehend aus Buchstaben, Zahlen und/oder Sonderzeichen)

Erklärung des Nutzenden über sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Erklärung des Nutzenden, ob er künftig auf seine persönlichen Präferenzen zugeschnittene Informationen (z.B. in Form eines Newsletters) erhalten will
 Die vorbezeichneten Zugangsdaten des Nutzenden ausschließlich des Benutzernamens sind für bloße Besucher und registrierte Nutzer der Websites von OFD oder Dritte nicht abrufbar. Optional hat der/die Nutzende auch die Möglichkeit, über seine Pflichtdaten hinaus Profildaten anzugeben. Je nach vom Benutzer gewählten Einstellung, oder klaren Kennzeichnung durch OFD, sind diese Daten für andere Nutzende auch unter der dem Nutzer zur Verfügung gestellten URL öffentlich sichtbar. Jeder/die Nutzende darf sich nur einmal registrieren und auch nur ein Nutzer-Profil anlegen. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung als Nutzer der Dienste von OFD besteht nicht. Deshalb behält sich OFD vor, eine beantragte Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an den Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Durch den erfolgreichen Abschluss des erstmaligen Anmeldevorgangs gibt der/die Nutzende ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von OFD ab. OFD nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des

Nutzenden für die Dienste von OFD an. Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig durchlaufen, ist OFD berechtigt, den unvollständig registrierten Account einschließlich aller bis dahin vom Nutzenden gemachten Angaben irreversibel zu löschen.

Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für Verträge über OFD-Dienstleistungen eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Es gilt das Datum des Poststempels. Der Nachweis über rechtzeitig erfolgte Kündigungen obliegt dem Kunden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern sich der/die Nutzende bei OFD zu einem Zweck registriert, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

Der/die Nutzende kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.



Der Widerruf ist zu richten an: siehe Website-Impressum.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der/ die Nutzende OFD die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der/die Nutzende OFD insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der/die Nutzende die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für OFD mit deren Empfang.


Das Widerrufsrecht des Nutzenden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf dem ausdrücklichen Wunsch des Nutzenden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Änderung des Leistungsumfangs von OFD

OFD behält sich vor, die Website von OFD und/oder die von OFD angebotenen Lösungen jederzeit inhaltlich, grafisch und/oder funktionell zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Entsprechendes gilt für die von OFD angebotenen Dienste und Websites.

Zeitliche Verfügbarkeit

Der/die Nutzende erkennt an, dass OFD eine zeitlich ununterbrochene Verfügbarkeit seiner eigenen Website, der Services Dritter und der einzelnen Dienste von OFD (v.a. in Form des Nachladens von Daten über die Mobilfunkverbindung des Nutzenden) technisch nicht garantieren kann und der/die Nutzende keinen Anspruch gegen OFD auf eine solche permanente Verfügbarkeit hat. Insbesondere behält sich OFD vor, seine Dienste aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen nach dem Ermessen von OFD einzuschränken oder vorübergehend auszusetzen.

Technische Beschränkung bestimmter Funktionen

Bestimmte Funktionen des Systems von OFD sind in ihrem Umfang von vornherein beschränkt. Dies gilt beispielsweise für die Zahl der von einem Nutzer zu einem bestimmten Input/Artikels/Beitrages in das System von OFD einstellbaren Fotos und/oder Dokumente. Beschränkungen solcher Art können von OFD nach eigenem Ermessen festgelegt und jederzeit wieder verändert werden.

Community-Aspekte, Nutzungsdaten, Entfernen von Inhalten

Die von OFD zu den einzelnen Services bereit gestellten Informationen gewinnen für die Nutzer in dem Maße an Attraktivität, Aussagekraft, Detaillierungsgrad und Individualität, wie Nutzer bereit sind, zu einem bestimmten Beitrag oder weiteren Inhalten im System von OFD, die von OFD oder dem Nutzer bereitgestellt werden, Angaben (insbesondere in Form von Texten, Dokumenten, Bewertungen, Fotos, Videos und/oder Grafiken) zu hinterlegen. Diese Inhalte werden im Folgenden als „Nutzungsdaten“ bezeichnet. Der Bezug von Nutzungsdaten zu dem Profil eines registrierten Users wird nachfolgend als „Personenbezogene Nutzungsdaten“ bezeichnet.


Aktiviert ein Nutzer in dem von ihm mitgeführten mobilen Endgerät die Applikation von OFD und löst damit den Vorgang des Uploads auf das System von OFD aus, willigt der/ die Nutzende darin ein, dass diese Daten sodann im System von OFD analysiert, verarbeitet und gespeichert werden:

Sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos), die der/die Nutzende auf den Plattformen von OFD eingestellt und für andere Nutzende in Verbindung mit seinem persönlichen Profil zugänglich gemacht hat, kann der/die Nutzende selbst jederzeit wieder aus dem System

von OFD entfernen, d.h. irreversibel löschen. Die getroffenen Bestimmungen zur Speicherung von Inhalten über den Zeitpunkt der Beendigung des mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages hinaus bleiben hiervon unberührt.

Abfrage und Änderung von personenbezogenen Daten durch den Nutzer

Der/die Nutzende hat auf der der jeweiligen Service-Website von OFD die Möglichkeit, die im System von OFD zu seiner Person gespeicherten Zugangsdaten (Pflichtdaten) im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.2, Profildaten im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.3 sowie Nutzungsdaten im Sinne der vorstehenden Ziffer 9.2 lit. a) abzurufen. Darüber hinaus kann der/die Nutzende seine Zugangsdaten (Pflichtdaten) und seine vorgenannten Profildaten jederzeit unter der vorbezeichneten Rubrik auf der Website von OFD ändern. Jedoch kann der/die Nutzende über den vorgenannten Weg die vorbezeichneten Daten nicht selbst irreversibel löschen. Will der/die Nutzende die Löschung aller auf seine Person bezogenen vorbezeichneten Daten erreichen, hat er zuvor den mit OFD abgeschlossenen Nutzungsvertrag zu kündigen. Die getroffenen Bestimmungen zur Speicherung von Daten über den Zeitpunkt der Beendigung des mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages hinaus bleiben unberührt.

Pflichten des Nutzenden

Geheimhaltung von Zugangsdaten:

Der/die Nutzende wird seine Zugangsdaten geheim halten und nicht an Dritte weitergeben.



Rechtmäßigkeit von Inhalten:

Der/die Nutzende verpflichtet sich, über die Plattformen von OFD keine Inhalte (v.a. in Form von Dokumenten, Texten, Fotos, Videos, Grafiken) zu veröffentlichen oder weiterzuleiten, die rechtswidrig, insbesondere rassistisch, pornografisch, beleidigend oder verleumderisch sind oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen. Demgemäß ist der/die Nutzende für alle Inhalte, die er über den Plattformen von OFD publiziert und verbreitet, in vollem Umfang selbst verantwortlich.


Sollte ein Nutzer darauf hingewiesen werden oder auf sonstige Weise Kenntnis davon erlangen, dass von ihm auf den Plattformen von OFD eingestellten Inhalte möglicherweise gegen geltende Gesetze verstoßen, hat er diese Inhalte unverzüglich von der Plattform von OFD zu entfernen. Die unter nachstehendem Absatz getroffenen Bestimmungen zur Speicherung von Inhalten über den Zeitpunkt der Beendigung des mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages hinaus bleiben hiervon unberührt.


Private und gewerbliche Nutzung:


Der/die Nutzende verpflichtet sich, den Plattformen und die Dienste von OFD ausschließlich mit den unter Paketübersicht und Lösungen und den jeweiligen Unterseiten beschriebenen und bereitgestellten Möglichkeiten zu nutzen. Er sichert zu, OFD nur zu legalen, angemessenen und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und sonstigen jeweils verbundenen Nutzungsbedingungen, geltenden Richtlinien oder Leitsätzen befindlichen Zwecken zu verwenden. Der/die Nutzende darf daher auf der Plattform von OFD bereitgestellte und öffentlich zugänglich gemachte Dienste einschließlich aller – auch von anderen Nutzern eingestellten – Inhalte und Funktionen auf keine andere Art nutzen, außer mit den unter Paketübersicht und Lösungen einschließlich Unterseiten beschriebenen und bereitgestellten Möglichkeiten. Bei Lösungen akzeptiert der/die Nutzende explizit jeweils die zusätzlichen Nutzungsbedingungen, Richtlinien oder Leitsätzen.



Unterlassung von Störungen und Missbrauch:

Der/die Nutzende ist ferner verpflichtet, niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen sowie jegliche sexuell geprägte Kommunikation zu unterlassen. Schließlich hat der/die Nutzende alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Funktionalität der Plattform und der Dienste von OFD zu beeinträchtigen, insbesondere übermäßig zu belasten.



Rechtseinräumung durch den Nutzer an den von ihm eingestellten Inhalten:

Stellt der/die Nutzende Inhalte (vor allem, aber nicht ausschließlich, in Form von Dokumenten, Texten, Fotos, Videos und Grafiken) auf den Plattformen von OFD ein und macht diese Inhalte für andere Nutzende zugänglich, räumt der/die Nutzende OFD das nicht ausschließliche, d.h. nicht exklusive und räumlich nicht beschränkte Recht ein, diese von ihm selbst eingestellten Inhalte über alle von OFD verwendeten bzw. technisch angebundenen Medien (v.a. über das Internet und Tablets sowie Smartphones) öffentlich zugänglich zu machen und an andere Nutzende – gleich, über welche technische Verbindung – weiterzuleiten. Von der vorbezeichneten Rechtseinräumung umfasst ist auch das Recht von OFD, die von einem Nutzer eingestellten Inhalte zu bearbeiten, insbesondere hieran alle technisch erforderlichen Anpassungen (z.B. hinsichtlich der Auflösung von Fotos) vorzunehmen.

Die Nutzungsrechte, die OFD an den von einem Nutzer eingestellten Inhalten eingeräumt werden, erlöschen nicht in dem Zeitpunkt, in dem der Vertrag über die Nutzung der Dienste von OFD gemäß endet oder die vom Nutzenden eingestellten Inhalte von ihm selbst aus dem System von OFD entfernt, d.h. gelöscht werden. Die getroffenen Bestimmungen zur Speicherung von Inhalten über den Zeitpunkt der Beendigung des mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages hinaus bleiben hiervon unberührt.

Inhalte von Nutzern und Dritten:

OFD übernimmt keine Gewähr und Verantwortung für die Inhalte, die von Nutzern in das System von OFD eingestellt oder hierüber weitergeleitet werden und über die Websites von OFD oder Dritten einschließlich der hieran angebundenen Endgeräte (v.a. Smartphones) öffentlich zugänglich bzw. für andere Nutzende abrufbar sind. Insbesondere gewährleistet OFD auch nicht, dass die von einem Nutzer zur Nutzung durch andere Nutzende bereitgestellten Inhalte zutreffend und vollständig sind.


Der/die Nutzende sichert zu, dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den von ihm auf den Plattformen von OFD eingestellten Inhalten ist. Demgemäß stellt er OFD von allen solchen Ansprüchen frei, die Dritte (einschließlich staatlicher Institutionen) aus dem Grunde gegen OFD geltend machen, weil die vorbezeichneten Inhalte gesetzeswidrig sind, insbesondere Schutzrechte (z.B. urheberrechtliche Nutzungsrechte oder Rechte am eigenen Bild) der den Anspruch geltend machenden Dritten verletzen. Diese Haftungsfreistellungsverpflichtung des Nutzenden umfasst auch die OFD insoweit entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung bis zur Höhe der jeweils geltenden gesetzlichen Gebühren.


OFD macht Nutzern Inhalte von Dritten wie Bilder und zugehörige Informationen, die von Dritten bereitgestellt werden, zugänglich. Darüber hinaus hat der/ die utzende Zugriff auf weitere Inhalte Dritter, die in den Services von OFD zugänglich gemacht werden. OFD übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit oder Vollständigkeit dieser von Dritten gelieferten Informationen. Die Nutzung des Inhalts von Dritten kann unter Umständen zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegen, die der/die Nutzende jeweils einsehen kann.

Haftung von OFD

Für Schäden, die einem Nutzer durch eine leicht fahrlässige, OFD zurechenbare Pflichtverletzung entstehen, haftet OFD nur insoweit, als es sich dabei um einen nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden handelt, der unmittelbar durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde. Insbesondere wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Ist die leicht fahrlässig verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung, ist die Haftung von OFD ausgeschlossen. Die enthaltenen Haftungsbeschränkungen umfassen auch etwaige Ansprüche des Nutzenden auf den Ersatz solcher Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt einer vertragsgemäßen Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte. Hingegen haftet OFD gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von OFD oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist einer der vorgenannten Personen beruhen. Darüber hinaus haftet OFD gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingend geltenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden sowie im Fall der etwaigen Übernahme einer Garantie durch OFD. Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von OFD — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

Datenschutz, dauerhafte Speicherung von Daten in bestimmten Fällen

OFD verarbeitet elektronisch die vom Nutzenden mitgeteilten Daten nur für Zwecke, die sich aus dem vom Nutzenden abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Dienste von OFD ergeben. Demgemäß erfolgt die Weitergabe von Daten durch OFD an Dritte nur im Rahmen des Vertragszwecks.

Mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der/die Nutzende zugleich sein Einverständnis damit, dass OFD die personenbezogenen Daten des Nutzenden in Form seiner Zugangs— und Profildaten sowie seiner Nutzungsdaten dazu verwendet, ihm in Form eines Newsletters allgemeine und/oder auf seine persönlichen Interessen zugeschnittene Informationen zu übermitteln, sofern der/die Nutzende sein Einverständnis hierzu erklärt hat. Der/die Nutzende hat die jederzeitige Möglichkeit, die vorstehend beschriebene Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu beschränken oder zu stoppen, insbesondere den Newsletter abzubestellen, indem er auf der Website von OFD unter www.OFD.eu sein persönliches Profil entsprechend ändert.


OFD die personenbezogenen Daten des Nutzenden und/oder die von ihm auf den Plattformen von OFD eingestellten Inhalte (v.a. Texte, Fotos, Videos, Grafiken) zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines etwaigen Missbrauchs der Plattform bzw. des Systems von OFD oder zur Rechtsverfolgung über den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen dem betroffenen Nutzer und OFD abgeschlossenen Nutzungsvertrages hinaus verarbeitet, nutzt, speichert, an Strafverfolgungsbehörden und/ oder in ihren Rechten verletzte Dritte übermittelt, sofern von OFD zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch seitens des Nutzenden und/oder die Einstellung rechtswidriger Inhalte durch den Nutzer vorliegen.


Der/die Nutzende kann sein vorstehendes Einverständnis mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber OFD widerrufen. Der/die Nutzende hat seine Widerrufserklärung an OFD per Post an die Geschäftsanschrift von OFD zu übermitteln. Details siehe Website-Impressum.


Vorübergehende Sperrung eines Nutzers, Löschung von Inhalten durch OFD
 


Sollten sich für OFD konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich ein Nutzer bei der Nutzung der Plattformen von OFD gesetzeswidrig verhält, insbesondere einen die Schutzrechte Dritter verletzenden Inhalt in das System von OFD eingestellt oder sonstige

Verstöße gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen begangen hat oder noch begeht, ist OFD berechtigt, die rechtlich zu beanstandenden bzw. rechtlich bedenklichen Inhalte ohne Vorankündigung gegenüber dem betroffenen Nutzer von den Plattformen von OFD zu entfernen und/oder den sich (möglicherweise) gesetzeswidrig verhaltenden Nutzer nach einer entsprechenden Vorankündigung vorübergehend, d.h. bis zur Klärung der gegen den betroffenen Nutzer gerichteten Vorwürfe von der Nutzung der Dienste von OFD auszuschließen.


Die Bestimmungen zum außerordentlichen Kündigungsrecht von OFD bleiben unberührt.
 


Beendigung des Nutzungsvertrages, Kündigung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten



Der registrierte Nutzer ist jederzeit berechtigt, den mit OFD abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Dienste von OFD zu kündigen unter Berücksichtigung der Vertragslaufzeit der in Anspruch genommenen Pakete zu den Services von OFD. 


Hierzu sendet der/die Nutzende seine Kündigungserklärung an OFD per Post oder per Mail an die Geschäftsanschrift von OFD. Die Kündigung ist zu richten an: siehe Website-Impressum.




Die Laufzeit der kostenpflichtigen Dienste findet der/die Nutzende auf der aktuellen Paketübersicht. Sofern im Kaufprozess nicht explizit auf die Mindestnutzungszeitraum kostenpflichtiger Dienste hingewiesen wird ist der Nutzungszeitraum nicht begrenzt. Kostenpflichtige Dienste, die im Kaufprozess mit einem Mindestnutzungszeitraum gekennzeichnet sind, laufen zunächst über den vom Nutzenden gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängern sich die kostenpflichtigen Dienste jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht vom Nutzenden oder OFD gekündigt werden. Der/die Nutzende kann die kostenpflichtigen Dienste ohne Angabe von Gründen ohne Frist, jedoch unter Beachtung der technischen Möglichkeiten, zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann schriftlich per E- Mail oder Brief an OFD erfolgen. Bei der Kündigung in Textform sind der Benutzername und eine auf den OFD-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzenden anzugeben. Nach der Kündigung der kostenpflichtigen Dienste durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Nutzung bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

OFD hingegen ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen zur ordentlichen Kündigung des mit dem betroffenen Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages berechtigt. Hiervon unberührt bleibt das Recht von OFD, den mit dem betroffenen Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrag außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung zu kündigen. OFD hat seine Kündigungserklärung an die vom betroffenen Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung seitens OFD ist beispielsweise dann gegeben, wenn OFD Kenntnis davon erhalten hat, dass sich der betroffene Nutzer bei der Nutzung der

Plattform von OFD tatsächlich gesetzeswidrig verhalten hat bzw. verhält, insbesondere einen die Schutzrechte Dritter verletzenden Inhalt in das System von OFD eingestellt hat.

Mit der Beendigung des mit einem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages wird OFD sämtliche auf dessen Person bezogenen Daten umgehend irreversibel löschen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um dessen Zugangsdaten, dessen Profildaten und dessen personenbezogene Nutzungsdaten. Sofern und soweit der betroffene Nutzer auf den Plattformen von OFD Inhalte in Form von Fotos, Videos oder Grafiken eingestellt hat, werden auch diese Inhalte von OFD irreversibel gelöscht.


Die Bestimmungen gelten nicht hinsichtlich der vom betroffenen Nutzer über den Plattformen von OFD durch bereitgestellte Funktionen (z.B. das elektronische Versenden von Nachrichten) sowohl für andere Nutzende als auch öffentlich zur Verfügung gestellten Daten, wobei aber auch diese vorbezeichneten Daten in einer von OFD nicht mehr mit den Profildaten verknüpften Form auf der Plattform von OFD zum Abruf bereit gestellt werden.

Unberührt bleiben die getroffenen Regelungen, wonach OFD unter den dort genannten engen Voraussetzungen zur Speicherung auch personenbezogener Daten über den Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages hinaus berechtigt ist.

In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzenden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

OFD kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 18.3 aus wichtigem Grund

OFD sperrt den Zugang des Nutzenden oder der/die Nutzende kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzenden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der/die Nutzende aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von OFD stammt.

Schlussbestimmungen
 


OFD behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. OFD wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der/die Nutzende der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzenden angenommen. OFD wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der/die Nutzende alle Erklärungen an OFD per E-Mail oder diese per Brief oder Fax an OFD übermitteln. OFD kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der/die Nutzende als aktuelle Kontaktdaten in seinem Konto angegeben hat.

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.


Erfüllungsort ist der Sitz von OFD siehe Website-Impressum.

Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von OFD. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Stand: Januar 2024